2018 Fördergelder für Heizungsrenovierung und altersgerechten Badumbau?

in 2017

Regierungs-Stillstand verhindert neue Ausgaben
Die Wahl einer neuen Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Derweil zeigt das Grundgesetz der Politik, wie Sparen geht.
... Der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 kann aufgrund der offenen Regierungsbildung nicht im Bundestag verabschiedet werden. In diesem Fall greift die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die nur das Zahlen wirklich zwingender Aufgaben erlaubt, damit die öffentliche Hand funktionsfähig bleibt. ... Das 2018 notwendig werdende Nothaushaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz. Dann darf nur noch Geld zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und für rechtliche Verpflichtungen ausgegeben werden – etwa Beamtengehälter, gesetzliche Sozialansprüche oder bereits laufende Investitionsvorhaben. Hierzu wird das Finanzministerium allen Bundesbehörden noch im Dezember konkrete Vorgaben an die Hand geben, damit alle wissen, was bezahlt werden darf und was nicht. Folglich sind etwa neue Sozialprogramme, Fördertöpfe oder Subventionen tabu (was evtl. sowohl die Heizungs- als auch den altersgerechte (Bad-)umbau betreffen kann (Anmerkung Fa. Gabriel) – nur in einem sehr engen Rahmen dürfen die Ressorts Geld für neue Maßnahmen ausgeben, die aber zwingend begründet werden müssen. Das Finanzministerium muss hierzu seinen Segen geben. Im Ergebnis wird der Haushalt 2018 bei den Ausgaben zwangsweise auf Sparflamme fahren. ... Das ändert sich erst, wenn ein neues Haushaltsgesetz für 2018 verabschiedet wird. Und das wir noch viele Monate dauern. (Quelle: Der Steuerzahler, Wirtschsftsmagazin, Ausgabe 12/17)

Sobald uns neue Informationen über die Fördertöpfe bei der BAFA und der Kfw vorliegen, werden wir Sie hier informieren.